Allgemeine Geschäftsbedingungen der PAJ UG (haftungsbeschränkt)

für den Erwerb von Hardware, die Nutzung des FINDER Portals und ergänzende Dienstleistungen

Stand: 21.08.2026

Diese AGB gelten einheitlich für das gesamte PAJ Ökosystem – den Online-Shop (Hardware/Waren) und das FINDER Portal (digitale Dienstleistung/Abonnement) – und werden für die jeweiligen Sprachversionen der Website übersetzt bereitgestellt.

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden „AGB”, der PAJ UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden „Verkäufer”, gelten einheitlich für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer, im Folgenden „Kunde”, mit dem Verkäufer über das PAJ Ökosystem abschließt – dies umfasst sowohl den Kauf der im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren als auch den Abschluss eines Abonnements für das FINDER Portal über start.finder-portal.com. Diese AGB gelten unabhängig davon, über welche Sprachversion der Website des Verkäufers der Kunde die Bestellung vornimmt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Vertragsgegenstand ist zum einen der Verkauf von Waren, insbesondere von GPS-Trackern, und zum anderen die Erbringung digitaler Dienstleistungen im Sinne der §§ 327 ff. BGB über das FINDER Portal, insbesondere Orts- und Trackingdienste im Rahmen eines Abonnements. Welche der nachfolgenden Regelungen im Einzelfall Anwendung finden, richtet sich danach, ob der Kunde Waren, ein Abonnement oder beides beim Verkäufer bezieht.

1.5 Einzelne Bestandteile des Sortiments sowie die Nutzung des FINDER Portals können technische Voraussetzungen erfordern, beispielsweise SIM-Karten oder Mobilfunk- und Netzverbindungen. Diese können auf separaten Vertragsverhältnissen mit dem Verkäufer oder mit Drittanbietern beruhen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Verkäufer nicht zur Bereitstellung eigener Telekommunikationsdienste verpflichtet.

1.6 Der Kauf der Hardware, also des GPS-Trackers, und der Abschluss eines Abonnements zur Nutzung der zugehörigen Ortungsdienste über das FINDER Portal sind zwei voneinander unabhängige Vertragsverhältnisse. Allein durch den Kauf der Hardware kommt kein Abonnementvertrag zustande.

1.7 Ein Abonnement kommt ausschließlich durch eine gesonderte Registrierung und Vertragsannahme durch den Kunden über das Portal unter start.finder-portal.com zustande. Erst mit dem erfolgreichen Abschluss dieses separaten Vertrags wird ein Abonnementvertrag begründet.

1.8 Der Kauf der Hardware verpflichtet den Kunden nicht zum Abschluss eines Abonnements. Der Kunde wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung des GPS-Trackers, insbesondere Ortungs- und Trackingfunktionen, den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements voraussetzt. Ohne aktives Abonnement steht der volle Funktionsumfang des Geräts möglicherweise nicht zur Verfügung.

1.9 Das FINDER Portal ist eine digitale Dienstleistung im Sinne der §§ 327 ff. BGB. Für das jeweilige Abonnement gelten ergänzend die Leistungsbeschreibungen und Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses auf start.finder-portal.com bereitgestellt werden.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Produkt- und Leistungsbeschreibungen auf der Website des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar. Sie dienen dazu, dass der Kunde ein verbindliches Angebot abgeben kann.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das jeweils integrierte Online-Bestellformular abgeben – im Online-Shop für Waren bzw. auf start.finder-portal.com für ein Abonnement. Dazu legt der Kunde die ausgewählten Waren oder den gewählten Tarif zunächst in den virtuellen Warenkorb und durchläuft anschließend den elektronischen Bestellprozess. Mit dem Anklicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Darüber hinaus kann der Kunde sein Angebot in Bezug auf Waren auch per E-Mail, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Annahme kann erfolgen, indem der Verkäufer

dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform, zum Beispiel per Fax oder E-Mail, übermittelt; maßgeblich ist dabei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden,
dem Kunden die bestellte Ware liefert bzw. den Zugang zum FINDER Portal freischaltet; maßgeblich ist dabei der Zugang der Ware oder die Freischaltung beim Kunden, oder
den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere dieser Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Wählt der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, im Folgenden „PayPal”. Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Verfügt der Kunde nicht über ein PayPal-Konto, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Bezahlt der Kunde mit einer im Bestellvorgang auswählbaren Zahlungsart von PayPal, erklärt der Verkäufer bereits jetzt die Annahme des Angebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Wählt der Kunde die Zahlungsart „Amazon Pay”, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg, im Folgenden „Amazon”. Es gilt die Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, abrufbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Entscheidet sich der Kunde im Bestellvorgang für „Amazon Pay”, erteilt er durch Anklicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, zugleich einen Zahlungsauftrag an Amazon. In diesem Fall erklärt der Verkäufer bereits jetzt die Annahme des Angebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde durch Anklicken dieses Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular speichert der Verkäufer den Vertragstext nach Vertragsschluss und übermittelt ihn dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform, beispielsweise per E-Mail. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto eingerichtet, werden die Bestelldaten archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam prüft. Als technisches Hilfsmittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann beispielsweise die Vergrößerungsfunktion des Browsers genutzt werden. Eingaben können während des elektronischen Bestellprozesses über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden, bis der Kunde den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.

2.8 Der Vertragsschluss erfolgt in der jeweiligen Sprache, in welcher der Kunde den Bestellvorgang auf der von ihm genutzten Website des Verkäufers durchführt. Im Falle von Widersprüchen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgeblich.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail sowie über automatisierte Systeme. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Verkäufers unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere bei der Nutzung von SPAM-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle E-Mails zugestellt werden können, die vom Verkäufer oder von Dritten versendet werden, die mit der Bestellabwicklung beauftragt wurden.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Weitere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers unter https://www.paj-gps.de/widerrufsrecht/.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der jeweiligen Produkt- oder Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei Waren in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen oder Zahlungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute, etwa Überweisungsgebühren oder Wechselkursgebühren, sowie einfuhrrechtliche Abgaben oder Steuern, etwa Zölle.

4.3 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im jeweiligen Bestellprozess – im Online-Shop bzw. auf start.finder-portal.com – transparent mitgeteilt. Der Verkäufer akzeptiert derzeit PayPal, Amazon Pay, Kreditkarte, Apple Pay und Google Pay (die drei letztgenannten über den Zahlungsdienst Stripe) sowie Vorkasse per Banküberweisung. Der Verkäufer behält sich vor, das Angebot an Zahlungsarten anzupassen; maßgeblich sind stets die zum Zeitpunkt der Bestellung im jeweiligen Bestellprozess angezeigten Zahlungsmöglichkeiten.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, wird die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe” angebotenen Zahlungsart – Kreditkarte, Apple Pay oder Google Pay – erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland, nachfolgend „Stripe”. Zur Zahlungsabwicklung kann Stripe weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die gegebenenfalls besondere Zahlungsbedingungen gelten. Auf diese wird der Kunde gegebenenfalls gesondert hingewiesen. Weitere Informationen zu Stripe sind unter https://stripe.com/de abrufbar.

4.6 Für Abonnements gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses auf start.finder-portal.com angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum.

4.7 Preisänderungen bei laufenden Abonnements werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung und nutzt der Kunde das FINDER Portal nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter, gilt dies als Zustimmung zur Preisänderung, soweit dies rechtlich zulässig ist.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend davon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die Lieferanschrift maßgeblich, die der Kunde zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegt hat.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer dadurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt hinsichtlich der Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts die hierzu in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht diese Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder an eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend davon geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über, wenn der Kunde diese Person oder Anstalt selbst mit der Ausführung beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Ist die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Bereitstellung des FINDER Portals

6.1 Das FINDER Portal wird durch die Freischaltung des Zugangs zum Portal oder zum Kundenkonto des Kunden bereitgestellt.

6.2 Sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist, erhält der Kunde nach Vertragsabschluss und nach Eingang der vereinbarten Vergütung Zugang zum FINDER Portal.

6.3 Der Zugriff erfolgt direkt über die Website des Verkäufers oder über zugehörige Anwendungen.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.

6.5 Der Verkäufer ist berechtigt, den Zugang vorübergehend einzuschränken, soweit dies aus technischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder zur Vermeidung erheblicher Störungen des Netzwerks, der Software oder der gespeicherten Daten erforderlich ist.

7) Rechtskonforme Nutzung und internationale Verwendung

Unsere GPS-Tracking-Lösungen und das FINDER Portal sind auf hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards ausgelegt. Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise zur rechtskonformen Nutzung sowie zu Reisen und Transport.

7.1 Konformität und zugelassene Märkte

Unsere Geräte werden für den Verkauf und Betrieb in den jeweiligen Zielmärkten gemäß den dort geltenden Anforderungen an Funk- und Telekommunikationsgeräte entwickelt, beispielsweise gemäß der Radio Equipment Directive in der EU oder den UKCA-Regelungen im Vereinigten Königreich.

Wichtig ist: Ob ein Produkt in einem bestimmten Land zugelassen ist, hängt vom konkreten Gerätemodell ab, beispielsweise von Kennzeichnungen, Prüfungen und Dokumentation. Die rechtmäßige Nutzung hängt außerdem stets vom konkreten Einsatz ab, etwa von Einwilligungen, Informationspflichten und dem jeweiligen Zweck.

7.2 Internationale Nutzung

Unsere Geräte können technisch in vielen Ländern Empfang und Netzabdeckung bieten. Maßgeblich ist die jeweilige Länderabdeckung. Eine technische Verfügbarkeit bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Nutzung im betreffenden Land rechtlich erlaubt ist.

Wenn Sie das Gerät außerhalb der zertifizierten oder vertriebenen Zielmärkte verwenden, sind Sie selbst dafür verantwortlich, die lokalen Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Dies betrifft insbesondere Datenschutz- und Telekommunikationsrecht.

Da sich Rechtslage und behördliche Vorgaben ändern können, prüfen Sie die geltenden Bestimmungen bitte vor Reiseantritt bei den zuständigen Stellen Ihres Reiseziels, beispielsweise bei Datenschutzbehörden sowie Telekommunikations- oder Regulierungsbehörden.

7.3 Flugreisen und Luftfrachtversand

Wenn Sie das Gerät im Flugzeug mitführen oder per Luftfracht versenden möchten, beachten Sie bitte die folgenden Punkte:

Vorgaben der Fluggesellschaft: Airlines können unterschiedliche Regeln für tragbare elektronische Geräte und Batterietypen, insbesondere Lithium-Ionen-Akkus, festlegen.

Batteriesicherheit: Beachten Sie die Vorgaben der jeweiligen Fluggesellschaft sowie die geltenden Gefahrgut- und Batterieregeln. Ersatzakkus und Powerbanks, die als „Spare Batteries” gelten, gehören in der Regel ausschließlich ins Handgepäck und müssen gegen Kurzschluss geschützt werden.

Geräte mit eingebautem Akku: Geräte sind entsprechend den Vorgaben der Fluggesellschaft zu transportieren. Den Anweisungen der Crew ist stets zu folgen.

Versand per Luftfracht: Beim gewerblichen Versand können Gefahrgutvorschriften gelten, beispielsweise zur Deklaration oder Verpackung. Klären Sie dies vorab mit dem Versanddienstleister.

7.4 Haftungsausschluss

Die technische Signal- oder Netzverfügbarkeit in einem Land stellt keine rechtliche Genehmigung zur Nutzung dar. Informieren Sie sich daher vor der Verwendung sowie vor Reisen über die jeweils geltenden Vorschriften.

Hinweis: Diese Informationen dienen der allgemeinen Orientierung und stellen keine Rechtsberatung dar.

8) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

9) Verfügbarkeit und Haftungsbeschränkung des FINDER Portals

9.1 Der Verkäufer ist bestrebt, dafür zu sorgen, dass das FINDER Portal so unterbrechungsfrei wie möglich verfügbar ist. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit technisch nicht garantiert werden kann. Wartungsarbeiten, technische Störungen, fehlende Mobilfunkverbindungen, Ausfälle von Infrastrukturen Dritter oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

9.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Ortungsdienste entstehen, es sei denn, der Verkäufer hat die Störung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

9.3 Der GPS-Tracker und das FINDER Portal ersetzen weder persönliche Sicherheitsvorkehrungen noch andere Schutzmaßnahmen oder die eigenen Kontrollmaßnahmen des Kunden. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass sich der Kunde ausschließlich auf die Ortungsfunktion verlässt.

10) Einräumung von Nutzungsrechten am FINDER Portal

10.1 Sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist, gewährt der Verkäufer dem Kunden für die Dauer des jeweiligen Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht, das FINDER Portal sowie die über dieses bereitgestellten Inhalte und Funktionen im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

10.2 Die Nutzung ist ausschließlich für die eigenen privaten Zwecke des Kunden oder – sofern vereinbart – für die eigenen geschäftlichen Zwecke des Kunden gestattet. Die Weitergabe des Zugangs an Dritte oder die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung für Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, der Verkäufer hat dem ausdrücklich zugestimmt.

10.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Softwarekomponenten, Inhalte oder technische Strukturen des FINDER Portals zu kopieren, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend zulässig.

10.4 Das Nutzungsrecht tritt erst in Kraft, sobald der Kunde die fällige Vergütung bezahlt hat, es sei denn, der Verkäufer hat die Nutzung bereits zuvor vorläufig gestattet.

11) Vertragsdauer, Verlängerung und Kündigung von Abonnementverträgen

11.1 Laufzeit und Abrechnungsintervall

Das Abonnement wird mit einer vom Kunden gewählten anfänglichen Vertragslaufzeit abgeschlossen. Die jeweils angebotenen Laufzeiten und Abrechnungsintervalle, beispielsweise monatlich, halbjährlich, jährlich oder mehrjährlich, sowie die dazugehörigen Preise ergeben sich aus der Tarifübersicht auf start.finder-portal.com zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Abrechnung erfolgt jeweils im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum.

11.2 Automatische Verlängerung

Wird das Abonnement nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit automatisch um den vom Kunden bei Vertragsabschluss gewählten Abrechnungszeitraum, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Abrechnung für den Verlängerungszeitraum erfolgt jeweils im Voraus.

11.3 Kündigung

Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann das Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung wird zum Ende des Monats wirksam, in dem die Kündigungsfrist abläuft.

11.4 Abrechnung bei Kündigung während einer Verlängerungsfrist

Kündigt der Kunde während eines bereits im Voraus bezahlten Verlängerungszeitraums, werden die seit Beginn dieses Verlängerungszeitraums in Anspruch genommenen Monate zum regulären, auf start.finder-portal.com ausgewiesenen Monatspreis ohne Laufzeitrabatt abgerechnet, sofern eine solche Abrechnung rechtlich zulässig ist und im Einzelfall transparent vereinbart wurde. Der Verkäufer erstattet dem Kunden die Differenz zwischen der geleisteten Vorauszahlung und der Summe der regulären Monatspreise für die genutzten Monate.

11.5 Berechnungsbeispiel (schematisch)

Wählt ein Kunde beispielsweise ein jährliches Abrechnungsintervall und kündigt er das Abonnement nach Ablauf der Erstlaufzeit während eines bereits bezahlten Verlängerungsjahres, so werden die bis zur Kündigung tatsächlich genutzten Monate mit dem jeweils gültigen regulären Monatspreis verrechnet; der überschießende Teil der Vorauszahlung wird erstattet. Die konkrete Berechnung richtet sich nach den zum jeweiligen Zeitpunkt auf start.finder-portal.com veröffentlichten Preisen. Diese Regelung gilt ausschließlich für Verlängerungszeiträume; für die Erstlaufzeit bleibt der vereinbarte Preis unverändert.

11.6 Form der Kündigung

Die Kündigung kann schriftlich, in Textform, z. B. per E-Mail, oder elektronisch über die vom Verkäufer auf seiner Website bereitgestellte Kündigungsfunktion erfolgen. Bei Verbraucherverträgen, die im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs online geschlossen werden, ist gemäß § 312k BGB eine Kündigungsschaltfläche gesetzlich vorgeschrieben.

11.7 Außerordentliche Kündigung

Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Verkäufer insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist mit fälligen Zahlungen in Verzug ist oder das FINDER Portal rechtswidrig nutzt.

11.8 Folgen der Beendigung

Nach Beendigung des Abonnements wird der Zugang zum FINDER Portal deaktiviert. Die Nutzung jener Funktionen des GPS-Trackers, die ein aktives Portalabonnement erfordern, ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Eine Verpflichtung des Verkäufers, die im Portal gespeicherten Daten nach Vertragsende aufzubewahren oder herauszugeben, besteht nur im Rahmen zwingender gesetzlicher Bestimmungen sowie im Rahmen der in Ziffer 14 gesondert geregelten Speicherfristen für das elektronische Fahrtenbuch.

12) Mängelhaftung (Gewährleistung)

12.1 Allgemeines

Für Verträge über die Lieferung von Waren gelten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Für Verbraucherverträge über digitale Dienstleistungen, insbesondere das FINDER Portal, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 327 ff. BGB, einschließlich der Vorschriften zur Bereitstellung, zur Vertragsmäßigkeit, zu Aktualisierungspflichten und zu Rechtsbehelfen bei Mängeln.

12.2 Einsatzzwecke der GPS-Tracker und des FINDER Portals

Die GPS-Tracker und die zugehörige Software, einschließlich des FINDER Portals, sind in erster Linie zum Diebstahlschutz und zur Standortverfolgung im Rahmen gesetzlich zulässiger Zwecke konzipiert. Kunden werden ausdrücklich aufgefordert, sich vor der Nutzung über die jeweils örtlich geltende Gesetzgebung zu informieren, da die Nutzungsvorschriften je nach Region unterschiedlich sein können. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine missbräuchliche Verwendung der Produkte oder Dienstleistungen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Nachstellung, also „Stalking”, nach § 238 StGB strafbar sein kann, zum Beispiel bei unbefugtem und beharrlichem Nachstellen oder Verfolgen.

12.3 Zulässige Nutzung

Unsere GPS-Tracker und das FINDER Portal sind ausschließlich für rechtmäßige Zwecke bestimmt. Die Nutzung zur Ortung von Personen ohne deren ausdrückliche Zustimmung oder eine andere Rechtsgrundlage ist strengstens untersagt. Insbesondere ist es verboten, unsere Produkte für Stalking oder andere Formen der unerlaubten Überwachung oder Belästigung einzusetzen. Jede Nutzung, die gegen geltende Datenschutzgesetze oder -bestimmungen verstößt, ist unzulässig.

12.4 Verantwortlichkeit des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, die Produkte und Dienstleistungen ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und diesen AGB zu verwenden. Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung entstehen.

12.5 Folgen bei Missbrauch

Bei einem Verstoß gegen diese AGB behält sich der Verkäufer vor, rechtliche Schritte einzuleiten. Dazu gehört, je nach betroffener Leistung, die sofortige Deaktivierung des GPS-Trackers, die vorübergehende Sperrung des Zugangs zum FINDER Portal oder die Kündigung des jeweiligen Vertrags aus wichtigem Grund. Daten oder Informationen werden ausschließlich dann an Behörden weitergegeben, wenn und soweit hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder wenn dies zur Rechtsverfolgung im Einzelfall erforderlich und zulässig ist. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

12.6 Regelungen für Unternehmer (Waren)

Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt für Verträge über die Lieferung von Waren: Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung wählen. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

12.7 Regelungen für Verbraucher bei gebrauchten Waren

Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei Verträgen über die Lieferung gebrauchter Waren Folgendes: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens über die Verkürzung der Verjährungsfrist informiert wurde.

12.8 Ausnahmen von Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen

Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, sowie für eine gegebenenfalls bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen.

12.9 Für Unternehmer bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

12.10 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt für ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort vorgesehenen Anzeigen, gilt die Ware als genehmigt.

12.11 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Kommt der Kunde dieser Bitte nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

12.12 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel bei der Durchführung des Telekommunikationsvertrages, für die ausschließlich der jeweilige Serviceprovider verantwortlich ist. Insoweit gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie gegebenenfalls hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Serviceproviders.

12.13 Unternehmer (digitale Dienstleistungen)

Ist der Kunde Unternehmer, hat der Verkäufer im Falle von Mängeln des FINDER Portals zunächst das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen. Gesetzliche Verjährungsfristen und Rückgriffsbestimmungen bleiben unberührt, soweit sie zwingend anzuwenden sind.

12.14 Die gesetzlichen Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben, soweit gesetzlich vorgesehen, von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

13) Blitzerwarner-Funktion

13.1 Zweck der Funktion

Der Blitzerwarner dient ausschließlich dazu, Fahrer frühzeitig auf potenzielle Gefahrenstellen aufmerksam zu machen und so ein vorausschauendes und sicheres Fahrverhalten zu unterstützen. Insbesondere soll er helfen, unerwartete Schreckmomente sowie abruptes oder starkes Bremsen zu vermeiden, die zu gefährlichen Verkehrssituationen oder Auffahrunfällen führen können. Der Blitzerwarner ist ausdrücklich nicht dafür vorgesehen, Verkehrsregeln zu umgehen, Geschwindigkeitsbegrenzungen zu überschreiten oder gesetzliche Vorschriften zu missachten. Er soll weder dazu beitragen, schneller zu fahren, noch bewusst Kontrollen zu umgehen, sondern dient ausschließlich der Erhöhung der Verkehrssicherheit.

13.2 Haftungsausschluss

Die bereitgestellten Informationen zu stationären und mobilen Blitzern sowie Gefahrenstellen erfolgen ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität. Es kann jederzeit vorkommen, dass neue Blitzer oder Gefahrenstellen kurzfristig eingerichtet werden und daher nicht in der Datenbank enthalten sind. Ebenso kann nicht garantiert werden, dass alle vorhandenen Blitzer oder Gefahrenstellen erfasst sind. Jegliche Haftung wird ausgeschlossen, insbesondere für den Fall, dass trotz Nutzung des Blitzerwarners Geschwindigkeitsverstöße festgestellt oder Bußgelder verhängt werden.

13.3 Technische Voraussetzungen

Die Funktionsfähigkeit des Blitzerwarners ist von einem ausreichenden Empfang, beispielsweise GPS-Signal, abhängig. Bei eingeschränktem oder fehlendem Empfang kann es zu unvollständigen oder ausbleibenden Warnungen kommen.

13.4 Rechtlicher Hinweis

Die Nutzung von Blitzerwarnern während der Fahrt kann in einigen Ländern gesetzlich eingeschränkt oder verboten sein. Die Verwendung erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigene Verantwortung des Kunden. Der Kunde wird gebeten, sich über die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen in seinem Land zu informieren und diese einzuhalten.

14) Elektronisches Fahrtenbuch – Datenspeicherung und Archivdienstleistung

14.1 Speicherung während der Vertragslaufzeit

Berichte des elektronischen Fahrtenbuchs werden während der aktiven Laufzeit des jeweiligen Abonnements im FINDER Portal gespeichert und sind dort über den zugehörigen QR-Code abrufbar.

14.2 Nachlaufzeit nach Vertragsende – Tarif Basic

Bei Abonnements des Tarifs Basic bleibt der QR-Code des elektronischen Fahrtenbuchs bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach Beendigung des jeweiligen Abonnements aktiv, sodass die zugehörigen Fahrtenbuchberichte in diesem Zeitraum weiterhin abrufbar sind. Nach Ablauf dieser Frist wird der QR-Code deaktiviert; die gespeicherten Daten werden anschließend gemäß dem Löschkonzept des Verkäufers gelöscht oder anonymisiert.

14.3 Archivdienstleistung – Tarif Premium

Bei Abonnements des Tarifs Premium bietet der Verkäufer zusätzlich zur Nachlaufzeit nach Ziffer 14.2 eine langfristige Archivdienstleistung an: Abgeschlossene Fahrtenbuchberichte bleiben nach Beendigung des Abonnements bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach Vertragsende digital über das FINDER Portal abrufbar.

14.4 Verantwortung für eigene Aufbewahrungspflichten

Die Archivdienstleistung nach Ziffer 14.3 stellt eine zusätzliche technische Abrufmöglichkeit dar. Für die Einhaltung eigener gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, insbesondere steuerlicher Art, bleibt der Kunde selbst verantwortlich. Der Verkäufer empfiehlt, für die eigene Aufbewahrungspflicht relevante Berichte zusätzlich eigenständig zu sichern.

14.5 Anpassung der Fristen für künftige Vertragsabschlüsse

Der Verkäufer behält sich vor, die in dieser Klausel genannten Fristen für künftig abgeschlossene Abonnements anzupassen, sofern dies aus technischen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen erforderlich wird. Für bereits bestehende Abonnements gelten die bei Vertragsschluss zugesagten Fristen fort, soweit gesetzlich nichts anderes zulässig ist.

15) Einlösung von Aktionsgutscheinen

15.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgibt und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können, im Folgenden „Aktionsgutscheine”, können ausschließlich im Online-Shop bzw. auf start.finder-portal.com des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

15.2 Einzelne Produkte, Tarife oder Dienstleistungen können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

15.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

15.4 Sofern sich aus dem jeweiligen Aktionsgutschein oder der zugehörigen Aktionsbeschreibung nichts anderes ergibt, kann pro Bestellung nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Ist für einzelne Aktionsgutscheine ausdrücklich die Kombination mit anderen Gutscheinen vorgesehen, richtet sich die Einlösung nach den dort genannten Bedingungen.

15.5 Der Waren- bzw. Leistungswert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins nicht aus, um die Bestellung vollständig zu bezahlen, kann der Differenzbetrag mit einer der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten beglichen werden. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder verzinst noch in Bargeld ausgezahlt.

15.6 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die Ware oder Leistung, die ganz oder teilweise mit dem Aktionsgutschein bezahlt wurde, im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

15.7 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der jeweilige Inhaber nicht berechtigt, geschäftsunfähig oder nicht vertretungsberechtigt ist.

16) Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sind ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

17) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ebenfalls ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

Der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen jedoch stets berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

18) Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen der eCommerce-Initiative „Fairness im Handel” unterworfen. Diese sind im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ abrufbar.

Der Verkäufer hat sich außerdem den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen. Diese sind im Internet unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf abrufbar.