Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

 

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

7. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

8. Eigentumsvorbehalt

9. Mängelhaftung (Gewährleistung)

10. Anwendbares Recht

11. Gerichtsstand

12. Verhaltenskodex

13. Alternative Streitbeilegung

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der PAJ UG

(haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die

Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit

dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten

Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden

widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend,

sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne

dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen

Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer

unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte,

bereitgestellt werden.

1.5 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von

Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein.

Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich

geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich

geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

 

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen

keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe

eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte

Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten

Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess

durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein

rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen

Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder

postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine

Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der

Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware

beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem

Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist

zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch

den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die

Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb

vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass

der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung

über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338

Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe

Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590.

Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als

Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons

zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer

schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde

durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird

der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden

nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)

übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch

den Verkäufer erfolgt nicht.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des

Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf

dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel

zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des

Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine

Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über

die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang

abschließenden Button anklickt.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und

automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm

zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser

Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle

vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten

versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung

des Verkäufers.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,

handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche

Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und

Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall

weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu

tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch

Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder

einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf

die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land

außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land

außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des

Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach

Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart

haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die

Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,

S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter

Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde

nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen

ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den

Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden

„SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der

Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto

mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren

und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion

wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden

belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet

unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine

Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers

führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung

durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“

im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart

„PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag

innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von

PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal

mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der

Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware,

Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und

-zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen

Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag

nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die

Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein.

Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag)

an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die

Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer

falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung,

obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des

jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten

hat.

4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung

über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street

Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). In diesem Fall zieht

Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch

vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto

des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung,

Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt.

Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe

einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der

Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die

Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er

dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart

SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei

negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden

angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der

Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift

maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da

eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den

erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur

Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er

vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn,

dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein

Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung

des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers

hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

 

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts

anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das

nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen

Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte

außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer

Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich

geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der

vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben.

Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

 

7) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

7.1 Abonnementverträge werden befristet, für die aus der jeweiligen

Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers ersichtliche Vertragslaufzeit

geschlossen und enden automatisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die

Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum

Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

7.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

 

8) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des

geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

9) Mängelhaftung (Gewährleistung)

9.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen

Mängelhaftung.

9.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden

bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.

Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine

gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9.3 Aufgrund der Abschaltung von der Netztechnologie 3G (UMTS - Universal Mobile Telecommunications System - und HSPA - High Speed Packet Access) und 2G (GSM - Global System for Mobile Communications - und GPRS - General Packet Radio Service) im Mobilfunknetz, durch verschiedene Netzanbieter, kann es zu Einschränkungen bei der Nutzung der GPS-Tracker kommen.

 

9.4 PAJ gibt keine Gewährleistung bezüglich der Verfügbarkeit des GSM/GPRS-Netzes zur Datenübertragung und der Genauigkeit der durchgeführten Ortungen.

 

10) Gewährleistung Ortungsportal

Der Verkäufer gewährleistet nicht, dass das bereitgestellte Ortungsportal mit allen Ortungsgeräten kompatibel ist. Der Kunde kann die Dienste jedoch kostenlos und unverbindlich 14 Tage testen. Es wird weiterhin nicht garantiert, dass das Ortungsportal fehler- und absturzfrei funktioniert. Der Verkäufer gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass das Ortungsportal zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen der vertraglich vereinbarten Leistung entsprechen.

11) Haftung

9.1 Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die vorvertragliche Haftung bleibt hiervon unberührt. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Verkäufer in demselben Umfang.

9.2 Die Regelungen der vorstehenden Absätze erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

9.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

12) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher

Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte

Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik

Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag

der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des

Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers

ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der

Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen

jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

 

14) Verhaltenskodex

- Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative

„Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter

http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

- Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im

Internet unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

einsehbar sind.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur

Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten

aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem

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